Klimawahl

Der Bundestag entscheidet maßgeblich über viele grundlegende Gesetze, wieso also bezeichnen wir diese Wahl nun ausgerechnet als Klimawahl?

Die Wahl muss Weichen stellen

In Krisenlagen muss sich eine Gesellschaft durch Zusammenhalt, Solidarität und Schutz derjenigen bewähren, die sich nicht selbst schützen können. Dies hat uns die Corona-Pandemie plastisch vor Augen geführt. Aber was ist mit der Klimakrise? Hier brauchen wir neben den vieldiskutierten Zielen (Klimaneutralität „

irgendwann“) nun endlich auch radikale (die Wurzel angehende) Maßnahmen statt der bisher halbherzig vollzogenen Trippelschritte.

Die Lage ist ernst

Der neueste IPCC-Sachstandsbericht, veröffentlicht am 9. August, lässt keinen Zweifel am menschlichen Einfluss auf die Klimaerwärmung zu. Positiv bedeutet dies aber auch, dass der Mensch seinen Einfluss nutzen kann, in dem er Treibhausgas-Emissionen so schnell wie möglich drastisch reduziert und auf Netto-Null zurückgeführt werden. Dieser dringend notwendige Paradigmenwechsel kann die Klimaerwärmung nicht schnell abbremsen, denn das System Erde mit seiner Atmosphäre ist träge. Gerade deshalb ist es so wichtig, JETZT umzusteuern und einen gesellschaftlichen Wandel im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung anzugehen. Im Kern ist dies, wie auch vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, eine Voraussetzung für Gerechtigkeit gegenüber vom Klimawandel existenziell betroffenen Menschen (potentiell uns allen) sowie für den Erhalt der Lebensgrundlage und des Gestaltungsraums für unsere Kinder und Enkel. Je länger wir zaudern, unsere Handlungsweise und unseren ordnungspolitischen Rahmen auf die wissenschaftlich erkannte Notwendigkeit umzustellen, umso weniger Spielraum erhalten wir uns für alle anderen politischen Herausforderungen. Die Flutkatastrophe und die Dürre-Phasen der jüngeren Vergangenheit haben uns auch in Deutschland plastisch vor Augen geführt, wie verletzlich Wohlstand und Freiheit sind. Die Klimaerwärmung wird solche Ereignisse wahrscheinlicher machen.

Daraus leiten wir ab, dass die Zusammensetzung und die klimapolitische Ausrichtung des neuen Bundestages entscheidend sein wird für die gerechte und soziale Ausgestaltung einer zukunftsfähigen Gesellschaft in Demokratie und Freiheit. So wird die Bundestagswahl im doppelten Sinne eine Klimawahl. Sie entscheidet über das Klima unserer Erde und gleichzeitig über das künftige Klima beim Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Was ist zu tun?

Als Unterstützung der individuellen Wahlentscheidung haben wir zum einen Aussagen der Direktkandidat*innen der beiden Dortmunder Wahlkreise und zum anderen bereits veröffentlichte Wahlchecks der Parteiprogramme zusammengestellt.

Die Erststimme – Kandidat*innen für Dortmund

Unter #wählbar2021 hat eine gemeinnützige Organisation mit Unterstützung zahlreicher weiterer Organisationen eine Informationsplattform bereitgestellt, über die Kandidat*innen der Wahlkreise zu Aussagen über Maßnahmen zum Klimaschutz aufgefordert werden können. Gleichzeitig bietet die Plattform die Möglichkeit, sich über Ausrichtung und Meinungen der Kandidat*innen des eigenen Wahlkreises ein Bild zu machen. Für die Dortmunder Wahlkreise verweisen wir auf die folgenden zusammengestellten Informationen.

Die Kandidat*innen sind im Folgenden in alphabetischer Reihenfolge genannt:

Wahlkreis 142, Dortmund I (Innenstadt-West & Ost, Hombruch, Huckarde, Lütgendortmund, Mengede)

 Marco Bülow, DIE PARTEI

 Ann-Christin Huber, Die Linke (noch nicht positioniert)

 Markus Kurth, Bündnis 90/ Die Grünen

 Jens Peick, SPD (noch nicht positioniert)

 Roman Senga, FDP

 Klaus Wegener, CDU (noch nicht positioniert)

 Daniel Staiger, VOLT

Wahlkreis 143, Dortmund II (Innenstadt-Nord, Aplerbeck, Brackel, Eving, Hörde, Scharnhorst)

 Michael Depenbrock, CDU (noch nicht positioniert)

 Sandra Goerdt, DIE PARTEI

 Sonja Lemke, Die Linke

 Frieder Löhrer, FDP

 Sabine Poschmann, SPD

 Anke Weber, Bündnis 90/ Die Grünen

 Nancy Meyer, VOLT

Auf den Seiten von #wählbar2021 besteht auch die Möglichkeit, die Kandidat*innen zu einer Beteiligung bzw. Stellungnahme aufzufordern. Dazu wird ein entsprechender E-Mail-Entwurf bereitgestellt.

Die Zweitstimme – Programme der Parteien

Das Klimabündnis Dortmund empfiehlt zur Unterstützung einer Entscheidungsfindung die folgenden Wahlchecks bzw. Analysen der Parteiprogramme.

Der World Wide Fund For Nature (WWF) nimmt die Parteiprogramme hinsichtlich der Bereiche Klimaschutz, Biologische Vielfalt und Nachhaltiges Wirtschaften unter die Lupe. Zu jedem dieser drei Bereiche steht jeweils eine WWF-Bewertung des Wahlprogramms der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bereit. Eine themenbezogene Zusammenfassung der Wahlprogramme dieser Parteien wird zusätzlich angeboten.

Zum WWF Zukunftswahl-Check

 

Die Klima-Allianz Deutschland, GermanZero und der NABU haben zusammen die Initiative Klimawahlcheck 2021 ins Leben gerufen. Dieser Wahlcheck arbeitet mit interaktiv zu beantwortenden Fragen bzw. Thesen. Nach Angabe der eigenen Einschätzungen oder Forderungen wird ein Vergleich mit den Parteienaussagen zu diesen Fragen/Thesen grafisch dargestellt. Die Fragen sind in folgende Unterbereiche, die auch einzeln bearbeitet werden können, unterteilt: Energie, Mobilität, Industrie, Gebäude, Klimagerechtigkeit & Klimaziele, Landwirtschaft & Artenvielfalt.

Zum Klima Wahlcheck

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat die Parteiprogramme hinsichtlich der dringend erforderlichen Verkehrswende beleuchtet. Der Verkehrssektor ist der einzige Sektor, der bis jetzt noch keinen Beitrag zur Treibhausgasreduktion beigetragen hat. In seinem Wahlcheck orientiert sich der VCD an seinen 10 grundsätzlichen auf die Verkehrswende bezogenen Forderungen zur Bundestagswahl. Zu jeder dieser Forderungen erhält jede Partei eine Abschlussbewertung. Zusätzlich wird eine „Synapse der Wahlprogramme“ geboten, aus der die Positionierung der Parteien zu den drei VCD-Säulen „Auto, Klima, Luft“, „Bahn & ÖPNV“, „Fuß- und Rad, Mobilitätsbildung, Verkehrssicherheit“ hervorgeht. Hier wird auch das konkrete Zustandekommen der VCD-Abschlussbewertung im Detail erläutert.

Zum VCD Wahlcheck

Der Verein Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V. führt in seiner Wahlanalyse Kriterien für sieben Bereiche ins Feld: Klimabudgets & Klimaziele, Wirtschaftssystem, Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Landwirtschaft, Wohnen & Gebäude. Die Analyse ist übersichtlich aufbereitet und strukturiert aber zusätzlich auch mit vielen Informationen aus der Wissenschaft bereichert. So lassen sich die programmatischen Ziele den wissenschaftlich ermittelten Notwendigkeiten gut gegenüberstellen.

Zur Wahlprogrammanalyse Konzeptwerk Neue Ökonomie