Autor: Till

Rat beschließt neues Gremium – Klimabündnis mit vier Mitgliedern vertreten

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 17. Februar mit großer Mehrheit die Einsetzung des Klimabeirats beschlossen. Der Klimabeirat soll ein Bindeglied zwischen Stadtgesellschaft, Verwaltung und Politik (Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen) darstellen. Er verfolgt, begleitet und diskutiert die kommunalen Aktivitäten zu Klimaschutz und Klimafolgen-Anpassung, soll Impulse zur Umsetzung bzw. Beschleunigung der geplanten Klimaschutzprogramme geben und den Dialog mit der Öffentlichkeit gewährleisten. Seine Funktion ist beratend und seine Empfehlungen sind – anders etwa als beim Beirat Nah-Mobilität – grundsätzlich öffentlich.

SPD, Grüne, CDU, Linke+ und Die Partei stimmten für die Einberufung des Klimabeirats, nur die…

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Ein breites Bündnis aus Natur- und Umweltschutzverbänden sieht die Energiewende durch die Taxonomiepläne der EU-Kommission bedroht. Das Klimabündnis Dortmund schließt sich dieser Einschätzung voll an und unterstützt den Apell gegen das Greenwashing für Atomenergie und Gas.

Hintergrund

„Die EU-Kommission plant, Investitionen in Atomkraft und Erdgas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen – das unterläuft den European Green Deal und gefährdet den Klimaschutz in Europa. Denn so könnten Milliarden an Investitionen in veraltete, hochriskante und klimaschädliche Technologien fließen. Die Nutzung der Atomkraft ist hochgefährlich, sehr teuer, nicht versicherbar und allein schon aufgrund der ungelösten Endlagerfrage nicht nachhaltig. Erdgas ist durch die CO2- und Methanemissionen extrem klimaschädlich und damit eine klimapolitische Sackgasse.

Die Pläne der Kommission bedrohen die Energiewende, weil Investitionen statt in Erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt werden. Sie gefährden auch den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel: Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung. Nachhaltige Geldanlagen brauchen strenge, einheitliche Regeln. Diese sollte die Taxonomie liefern, statt Greenwashing zu ermöglichen.“
(Zitat aus dem Apell der Umweltverbände gegen die Zustimmung zu dem EU-Kommissionsvorschlag, https://aktion.bund.net/eu-taxonomie)

weitere Informationen
Kommentar zum Taxonomie-Beschluss
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/kommentar-zum-taxonomie-beschluss-eu-kommission-kapituliert-vor-atom-und-erdgas-lobby-bundesregierung-muss-klage-vorbereiten/

Bündnis-Appell zur EU-Taxonomie
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/buendnis-appell-zur-eu-taxonomie-nein-zu-atom-und-gas

Kurz-Kommentar EU-Taxonomie
https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/eu-taxonomie-ampel-regierung-beteiligt-sich-am-erdgas-greenwashing

https://www.ausgestrahlt.de/themen/europa-und-atom/eu-taxonomie/

Unsere Mitgliedsverbände ADFC, BUND und VCD haben eine Stellungnahme zu Radverkehrsstrategie und Radzielnetz veröffentlicht.

Der Text der Pressemitteilung findet sich hier

Unsere AG ist zu den verschiedenen Handlungsfeldern mit Expert*innen hervorragend besetzt und unsere Kommentare betreffen nicht nur konkret das WAS, sondern auch das WIE und WANN. Ziel ist es, zu unterstützen und einzufordern, dass aus wohlklingenden Texten unverzüglich klima-wertvolle Taten werden.

Das Anschreiben an die Ratsvertreter*innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linke+, FDP/Bürgerliste und Die Partei:

„Sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Dortmund,

nicht nur in Glasgow sondern auch hier vor Ort in Dortmund werden aktuell die Weichen für effektiven Klimaschutz gestellt.
Mantel- und Beschlussvorlage zum Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 liegen seit kurzem vor und in wichtigen Handlungsfeldern werden Maßnahmen vorgeschlagen, um dem Klimawandel in Dortmund konzentriert zu begegnen.
Das Klimabündnis Dortmund hat sich intensiv mit den Vorlagen befasst und hierzu eine Stellungnahme verfasst, die wir Ihnen als 21-11-02_Stellungnahme KBD_HP2030_mit_Anlagen zusenden.
Zusätzlich haben wir zu den Handlungsfeldern Ernährung und Landwirtschaft, Nachhaltiges Bauen und Mobilität jeweils detaillierte Anmerkungen verfasst, die Sie in Anlage zur eigentlichen Stellungnahme ebenfalls im angehängten PDF finden.

Für Rückfragen und konstruktive Diskussionen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.“

Liebe Engagierte für Klimagerechtigkeit in Dortmund,

am Freitag, den 24.09., heißt es #AlleFürsKlima. 

Als Teil des globalen Klimastreiks von Fridays for Future wird es in Dortmund am 24.09. eine große Sterndemo mit drei Lauf- und vier Fahrraddemos sowie eine große Abschlusskundgebung auf dem Hansaplatz geben.
Einen schnellen Überblick findet ihr auf dem angehängten Plakat.

Klimastreik_24_09__Sterndemos_Plakat-1

Wir bitten Euch darum, den Dortmunder Klimastreik mit allen Euch zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.

Besonders würde es uns freuen, wenn die Organisation, für die ihr sprecht, öffentlich zur Teilnahme mit aufruft.  Mailt uns dazu einfach eure Unterstützungszusage und euer Logo (Web-Qualität), dann nennen wir euch auf der zentralen Streik-Homepage unter https://fridaysforfuture.de/dortmund/ als Unterstützende.

Auch so könnt ihr unser gemeinsames Anliegen unterstützen:

• ruft über eure SocialMedia-Kanäle zur Teilnahme auf
• werbt in Newslettern, über Mailverteiler etc für den Klimastreik
• leitet Sharepics und Demoplakate weiter
• macht Menschen persönlich oder über Messenger auf den 24.9. aufmerksam
• hängt Plakate in Schaukästen, Treffpunkten und an anderen öffentlichen Orten auf

Alle Materialien zum Download sowie die Verteilstellen für Plakate und Flyer findet ihr auf unserer Streik-Homepage unter https://fridaysforfuture.de/dortmund/

Bleibt auf dem Laufenden in unserer Unterstützenden-Gruppe auf Signal:

https://signal.group/#CjQKIHP0ddL5lB5cUEBs54dnk-rtrkSfl6hOtrjQUkvEm0geEhBl5rbVCMXUwRaFW-XFRgXe

Meldet euch dort gerne mit Ideen, Fragen und Wünschen.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Ohne Druck aus der Zivilgesellschaft bewegt sich beim Klimaschutz nichts. Ohne Protest siegen Lobbykräfte und Statusquo-Bewahrer. Und Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit werden gegeneinander ausgespielt.

Nur zusammen schaffen wir die Klimawende! Deshalb seid am 24.9. dabei – #AlleFürsKlima.