Umweltverbände fordern Ende der Blockade gegen Pop-up-Radwege

Pressemitteilung von DUH, ADFC, BUND, VCD

Mehr Tempo bei der Verkehrswende nötig

OB Westphal muss Tempo-30-Ankündigung muss nun schnell umsetzen

Die Stadt Dortmund hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf die Einrichtung von Pop-up- Radwegen in Dortmund abgelehnt. Die Umwelt- und Verkehrsverbände DUH, ADFC, BUND und VCD sehen die Ablehnung als eine „vertane Chance“. Positiv hingegen sei, dass OB Thomas Westphal in seinem Antwortschreiben zugleich die Ausweitung von Tempo 30 in Dortmund angekündigt hat – auch auf weiteren Hauptverkehrsstraßen. „Wir nehmen den OB hier gern beim Wort“, so der VCD- Vorsitzende Lorenz Redicker, der dabei auch die Unterstützung der Umweltverbände anbot. „Tempo 30 mindert Lärm- und Luftschadstoff-Emissionen und es ist enorm wichtig für die Verkehrssicherheit von Radfahrer*innen und zu Fuß Gehenden“, ergänzt Thomas Quittek vom BUND.
Die DUH hatte in ihrem Antrag vom 28.01.2021 neben der Umwidmung von Straßenflächen in provisorische Rad- und Fußverkehrsflächen eine Ausweitung von Tempo 30 auf das gesamte Nebenstraßennetz gefordert.

Die Ablehnung von Pop-up-Radwegen stößt bei den Umweltverbänden auf wenig Verständnis. „Mit den provisorischen Radwegen hätte die Stadtverwaltung die Umwidmung von Auto- in Radspuren ausprobieren können – diese Chance ist jetzt vertan.
Wir warten in Dortmund schon viel zu lang auf …

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Erste Kommentare zum Sensations-Urteil des BVerfG (Artikel s. unten)

Auf der Seite von greenpeace eine erste Einschätzung einer Rechtsanwaltskanzlei: hier

Krautreporter haben ein Interview mit der Juristin Anna-Julia Saiger, die erklärt, warum das Urteil so wichtig ist: https://mailchi.mp/krautreporter/das-klima-urteil-von-karlsruhe-verstehen?e=ae541a2d17

 

Eine kritische Sicht auf der Seite der pv-magazine:

„Das Bundesverfassungsgericht hat den Klimaschutz als Thema des Grundgesetzes bekräftigt. Das ist gut und angebracht. Es wählt jedoch einen seltsamen Gedankengang. Um den Schutz des Klimas geht es nur indirekt. Im Vordergrund steht der Schutz von Freiheitsrechten, von denen zu erwarten ist, dass sie durch Klimaschutzmaßnahmen eingeschränkt werden.“

 

Scientists for Future: Klimaverträgliche Energieversorgung in Deutschland – 16 Orientierungspunkte

aus der Pressemitteilung der S4F:

Massive Investitionen in die Energiewende ermöglichen Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg

Berlin, 22.04. 2021 | Das Energiesystem Deutschlands kann bis 2035 nahezu CO2-emissionsfrei werden. Der dazu erforderliche Um- und Ausbau der Energieversorgung ist schon jetzt technisch möglich, finanziell machbar und sozialverträglich umsetzbar. In einem neuen Diskussionsbeitrag zeigen die Scientists for Future (S4F) auf, dass die Haupthemmnisse für die Energiewende nicht in der mangelnden Finanzierbarkeit oder technologischen Umsetzung liegen, sondern großteils strukturell bedingt sind.

Zunächst die Zahlen: um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, ist in Deutschland ein zusätzlicher und ambitionierter Ausbau vor allem für die Photovoltaik (PV) und die Windkraft erforderlich. Nach Abschätzungen  der S4F sind für den Ausbau 150 Gigawatt (GW) Windenergie und 350 GW PV als Zwischenziel bis 2030 erforderlich. Derzeit sind aber lediglich 91 GW Wind und 100 GW Photovoltaik vorgesehen. Damit kann Deutschland seinen Teil zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels nicht beitragen. Um die Pariser Verträge einzuhalten, muss sich Deutschland ab sofort auf eine nahezu vollständige Umstellung der Energie­versorgung auf erneuerbare Energien bis 2035 orientieren. Das ist umsetzbar, braucht aber u.a. eine Versechsfachung der heutigen Ausbaugeschwindigkeit von Wind- und Solarkraftwerken.

Strukturelle Hindernisse

Wesentliche Hindernisse für eine schnelle und effiziente Energiewende sehen die Scientists for Future in den rechtlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen, denn technisch kann der Energiebedarf Deutschlands bereits mit heutigen Möglichkeiten über Wind-, Solarenergie- und Biomassenutzung sowie durch Geothermie und Umweltwärme vollständig gedeckt werden. „Die heutigen rechtlichen Rahmenbedingungen schränken die technischen Erzeugungs- und Zubaupotenziale signifikant ein und müssen daher schnellstmöglich angepasst werden,“ sagt der Erstautor der Studie, Scientist-Mitglied Christoph Gerhards, und Ko-Autor Peter Klafka ergänzt:  „Mit einer Mischung aus Ordnungsrecht und einer wirkungsvollen Bepreisung sowohl von Emissionen als auch von Naturzerstörung kann die Energiewende marktwirtschaftlich und kosteneffizient umgesetzt werden. Ein Warten auf klimaverträgliche Importe ist kontraproduktiv.“

Beispiel Kraft-Wärme-Kopplung KWK: durch die derzeitige Form der Subventionen im KWK-Gesetz werden mit fossilen Brennstoffen betriebene KWK-Anlagen bevorteilt. Insgesamt bewirken die gesetzlichen Regelungen eine Marktverzerrung, welche klimafreundliche, erneuerbare Lösungen gegenüber mit fossilen Brennstoffen betriebenen KWK-Anlagen benachteiligen.

Besondere Bedeutung kommt dem Ausbau der Netze, der Sektorenkopplung, der Marktintegration von Speichern und flexiblen Verbrauchern zu. Der Aus- und Umbau des europäischen Stromnetzes reduziert Speicherbedarf und Kosten erheblich. Als Grundlage einer solchen Reform müssten zuerst auch die hier  aktuell bestehenden politischen und rechtlichen Hemmnisse bei der Umgestaltung der Energieversorgung aus dem Weg geräumt werden.

Die Energiewende schafft Arbeitsplätze

Nicht zufällig zum Earth Day 22./23. April lädt US-Präsident Biden vierzig Staats- und Regierungschefs zu einem Weltklimagipfel ein, um ein global wirkendes Investitionsprogramm zur Klimaneutralität aufzulegen. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist darin der zentrale Ankerpunkt. Auch ökonomisch, so zeigt die S4F-Studie, ist der Weg zur Nachhaltigkeit sinnvoll. Scientist-Mitglied Urban Weber schätzt die Wirkung so ab: „Durch den bis 2030 notwendigen Zubau an Erzeugungskapazitäten um ca. 300 GW Photovoltaik und ca. 85 GW On- und Offshore-Windkraft kann mit einer Zunahme um mindestens 250 000 Arbeitsplätze allein für Aufbau, Betrieb und Wartung gerechnet werden..“ Dies wird wegfallende Arbeitsplätze in der fossilen Energiebranche mehr als kompensieren. Produktion, Forschung und Entwicklung, sowie indirekte Arbeitsmarkteffekte sind hier noch nicht einbezogen.

Die Energiewende gelingt nur systemisch, betonen die Scientists for Future. In ihren 16 Orientierungspunkten werden daher die Rollen von Energieimporten, Biomasse, Energieeinsparung, Suffizienz, grünem Wasserstoff, Speichern und Stromnetzen in einer klimaverträglichen Energieversorgung ebenso beleuchtet wie die Umgestaltung der Sektoren Mobilität und Wärmeversorgung. Der schnelle Umbau des Energiesystems ist weniger eine technische, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Der volle Text der Studie findet sich hier:
Klimaverträgliche Energieversorgung für Deutschland – 16 Orientierungspunkte“ – https://doi.org/10.5281/zenodo.4409334

An der Studie haben 29 Wissenschaftler aus unterschiedlichen Fachbereichen mitgearbeitet.

Ansprechpartner

Dr. Christoph Gerhards,  email: christoph@gerhards-le.de

Prof. Dr. Urban Weber, email: u.weber@th-bingen.de

Hier das Video:  https://youtu.be/nDEf-l50Fwg

Auf der Webseite der Scientist for Future haben wir die Zusammenfassung, die Einleitung und die
Kurzversion der 16 Punkte veröffentlicht.
https://de.scientists4future.org/klimavertraegliche-energieversorgung-de-in-16-punkten

Wir stellen die 16 Punkte in zwei Webinaren detailliert vor

Teil 1 – Mittwoch, 19.05. 19:00 Uhr

Teil 2 – Dienstag: 01.06. 19:00 Uhr

Anmeldung über:  https://de.scientists4future.org/klimavertraegliche-energieversorgung-de-in-16-punkten/

PowerShift-Podcast: Klagen gegen den Klimaschutz und wie wir sie beenden können

RWE verklagt die Niederlande auf 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des Kohleausstiegs. Möglich werden solche Klagen durch den Energiecharta-Vertrag, dem wohl schärfsten Werkzeug der fossilen Lobby gegen effektive Klimapolitik. Über die Hintergründe und die jüngsten Entwicklungen rund um den Vertrag sowie um die zivilgesellschaftliche Kampagne für einen Ausstieg geht es in der 19. Folge des PowerShift Podcast „Kompass Weltwirtschaft“.

www.power-shift.de/podcast-nr-19-klagen-gegen-den-klimaschutz-und-wie-wir-sie-beenden-koennen/

Bezirksvertretung Hombruch: Einstimmig gegen die Bebauung „Am Lennhofe“!

Zur nächsten Beratung im Ausschuss für Klima, Umwelt, Wohnen und Stadtgestaltung (AKUWS)

am Mittwoch, 3.2.2021 wollen die Naturschutzverbände wieder protestieren.Die Sitzung

findet in der Halle 1 U, Kongresszentrum Westfalenhallen, ab 15:00 Uhr statt.

Treffpunkt: um 14:30 Uhr vor Ort.

Hier die Pressemitteilung der Verbände:

Die Naturschutzverbände BUND, NABU und LNU lehnen den Bebauungsplan Hom 252 „Am Lennhofe“ als unverhältnismäßig starken und vermeidbaren Eingriff weiterhin entschieden ab. Die jetzt erfolgte Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten von 80 auf 104 ist in keiner Weise nachvollziehbar und verstärkt den erheblichen Eingriff in diesen ökologisch wertvollen Landschaftsraum in der Nähe des Naturschutzgebietes „An der Panne“. Die Naturschutzverbände weisen insbesondere auf die kritische Nähe zum … Weiterlesen