Über 300 Radfahrende haben am Dienstag eine Testfahrt auf einer sogenannten Pop-up-Bikelane auf dem Heiligen Weg in Dortmund gemacht. Bei einem solchen vorübergehend angelegten Radweg wird der gesunkene Autoverkehr in der Corona-Krise genutzt und ein Fahrstreifen einer mehrstreifigen Straße in einen Radfahrstreifen umgewandelt und mit Leitkegeln vom Autoverkehr getrennt.
„Von 17 Uhr bis 18 Uhr war der Heilige Weg mit dem Fahrrad entspannt und sicher befahrbar“, meint Peter Fricke von Aufbruch Fahrrad Dortmund und VeloCityRuhr und ergänzt: „Selbst Kinder, die den Heiligen Weg normalerweise gar nicht befahren können, waren angstfrei dort unterwegs und hatten sichtlich Spaß an dem tollen Streifen.“ Die Straße sei ein Beispiel für die ungleiche Flächenverteilung in der Stadt: Es gebe vier Fahrstreifen für den fahrenden Autoverkehr und in den meisten Bereichen zusätzlich zwei weitere Streifen für parkende Autos. Insgesamt stünden mehr als 16 Meter für den Autoverkehr zur Verfügung, während Radfahrende auf nur 1,20 m schmalen Schutzstreifen von fahrenden und parkenden Autos in die Zange genommen würden.
„Viele vierstreifige Straßen in Dortmund sind überdimensioniert, dort würde ein Fahrstreifen pro Richtung eigentlich ausreichen“, so Sven Teschke von Aufbruch Fahrrad Dortmund, „und in der Corona-Krise gilt das wegen des stark zurückgegangenen Verkehrs natürlich umso mehr.“ Gerade in solchen Straßen entsprächen die Radverkehrsanlagen oft nicht den heutigen Anforderungen oder fehlten ganz.
Ein Bündnis aus zwölf Fahrrad- und Umweltverbänden hat darum in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister vorgeschlagen, für die Dauer der Corona Krise an einigen mehrstreifigen Straßen temporär einen Fahrstreifen für den Radverkehr zu nutzen. Dazu habe man eine Liste von Vorschlägen vorgelegt, bei denen die Umsetzung ganz besonders einfach sei. Neben dem Heiligen Weg sind das die Hohe Straße, die untere Ruhrallee und der Straßenzug Treibstraße/Grüne Straße/Steinstraße. Zu dem stetig wachsenden Bündnis gehören auch die örtlichen Gliederungen von ADFC, VCD, BUND und NABU sowie die Parents for Future Dortmund.
„Der erste Test am heutigen Tag ist positiv verlaufen“, so Werner Blanke vom ADFC Dortmund. Nun gehe es darum die Erfahrung zu nutzen. Für Blanke ist klar: „Das war nicht nur eine Demonstration, sondern es geht darum, Dinge auch tatsächlich umzusetzen.“
Der folgende Beitrag von Janina Schweitzer (Animal Rights Watch) geht auf verschiedene Aspekte der Klima- und Tierrechtsbewegung in der Corona-Krise ein. So werden psychologische und soziologische Aspekte beleuchtet und wissenschaftliche Erkenntnisse zur Entstehung des Corona-Virus und anderer Zoonosen erläutert:
Die Kampagne „Klima-Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl“ des Klimabündnisses Dortmund und der Parents for Future verzeichnet einen erfolgreichen Start. Zum ersten Wahlprüfstein „Stadtplanung als Chance für den Klimaschutz“ sind die Antworten der Parteien eingegangen. Die 6 Fragen zur Stadtplanung wurden an SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP, Piraten und Bürgerliste verschickt und alleeingegangenen Antworten können hier eingesehen werden.
Da noch nicht alle Parteien ihre Wahlprogramme finalisiert haben, bietet das die Chance, jetzt noch auf die Parteien zuzugehen und konkrete Klimaschutzthemen im Wahlkampf zu platzieren.
Der Fragenkatalog für April zum Themenblock „Dortmund auf dem Weg zur klimaverträglichen Energieversorgung“ ist bereits an die Parteien verschickt worden.
Nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei einer Pandemie sollte man auf die Experten hören. Daher wird der für den 14.3. geplante Klimadialog NICHT stattfinden, sondern wird am 13.6. nachgeholt. Die ebenfalls für Samstag geplante Klimademo entfällt bzw. es wird stattdessen zum „NetzStreikFürsKlima“ aufgerufen.
Aktuelle Informationen zu weiteren Veranstaltungen in der Pauluskirche finden sich auf der Website der Pauluskirche.
Zu weiteren unter „Termine“ angekündigte Veranstaltungen informieren Sie sich am besten bei den jeweiligen Veranstaltern.
Wir wünschen allen gutes „gesund bleiben“ und ggf. gesund werden!
vorne stehend rechts: Eckhard Althaus (dew-kommunal u. Klimabündnis), links der Referent Kurt Berlo, Wuppertal-Institut Fotos: R.-M. Schwalgin
Sehr erfolgreiche Informations- und Diskussionsveranstaltung am 28. 1. 2020 im Studio B der Stadt- und Landesbibliothek mit dem Refe-renten Kurt Berlo, Wuppertal-Institut und unter Beteiligung von Guntram Pehlke, Vorstandsvorsitzender von dsw21 und Vertre-ter*innen der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grüne.
Das Klimabündnis Dortmund und das Bündnis „Demokratische Energie Wende kommunal“ (https://www.dew-kommunal.de/) hatten für den 28. Januar ins Studio B der Stadt-und Landesbibliothek Dortmund zu einer Veranstaltung eingeladen. Die Ankündigung in der lokalen Presse: WAZ_RN_Ankuendig_Veranst_280120
Zusammenfassung
Das Klimabündnis Dortmund und DEW kommunal hatten für Dienstag, den 28. Januar 2020 ins Studio B der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund zu einer Veranstaltung eingeladen. Sie soll Auftakt einer Kampagne zur Kommunalisierung von DEW21 sein, die derzeit noch einmal möglich sein wird, wenn die politischen Weichen im Rat der Stadt entsprechend gestellt werden.
Zu der Veranstaltung eingeladen waren außer Herrn Dr. Kurt Berlo, Wuppertal-Institut, jeweilige Vertreter*innen der fünf demokratischen Ratsfraktionen. Für DSW21 nahm ihr Vorstandsvorsitzender, Herr Guntram Pehlke, an der Veranstaltung teil.
Für die SPD war Herr Heinz-Dieter Düdder gekommen,
für die CDU Herr Dr. Jendrik Suck und
für B90/Grüne Frau Ingrid Reuter.
Herr Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzende von Die Linke & Piraten, der seine Teilnahme zugesagt hatte, musste kurzfristig aus Krankheitsgründen absagen. Vo ihm wurde uns per Email ein kurzer Beitrag übermittelt, der verlesen wurde.
Die FDP/Bürgerliste hatte auf unsere wiederholte Einladung nicht reagiert.
Rund 120 Personen nahmen an der Veranstaltung teil.
Herr Berlo, der im Wuppertal Institut arbeitet, hielt einen Einführungsvortrag mit dem Titel „Beteiligungen im Energiesektor“. Er erläuterte den Konzentrationsprozess, der sich aus der Zerschlagung von Innogy und der Aufteilung der Geschäftsfelder von RWE und E.on ergibt:
RWE wird den gesamten Bereich der Erzeugung und E.on den gesamten Bereich der Netze und des Vertriebs aus den ursprünglich drei Konzernen übernehmen. Auch die zahlreichen Beteiligungen an kommunalen Energie-versorgern wie z.B. DEW21 werden an E.on übergehen. Durch die Aus-schaltung gegenseitiger Konkurrenz werden beide Konzerne gestärkt und erhalten mehr Einfluss. E.on wird eine quasi monopolartige Stellung in großen Gebieten unseres Landes erlangen und damit eine kaum noch zu kontrollierende Macht in der Energiewirtschaft ausüben können.
Die Aufteilung der Geschäftsfelder mit dem Ziel der Ertragssteigerung beider Konzerne sei von BlackRock angeregt worden. BlackRock sei mit 6,5% bei E.on und ca. 6 % bei RWE beteiligt. Herr Berlo wies auch darauf hin, dass E.on als Netzbetreiber und durch sein Endkundengeschäft zu sehr
umfassenden Datenbeständen gelangen werde. Daten würden als der wich-tigste „Rohstoff“ des 21. Jahrhunderts gelten. Den Stadtwerken, die dazu die Möglichkeit hätten, riet Kurt Berlo, die Beteiligungen von E.on durch eine vollständige Kommunalisierung zu beenden. Dies sei überall dort eine Option, wo eine sogenannte Change of Control-Klausel vertraglich vereinbart worden war. In diesem Fall müssten die betreffenden Stadtwerke nicht hinnehmen, dass an die Stelle von RWE bzw. Innogy künftig E.on trete, sondern sie könnten von dieser Klausel Gebrauch machen. Am Schluss seines Vortrags ging er auf die Vorgeschichte der Gründung von DEW21 und die damit verbundenen Eigentumsverhältnissen ein. Abschließend plädierte er dafür, in Dortmund die Innogy-Zerschlagung als Chance zu nutzen, DEW21 vollständig in kommunale Hand zu übernehmen.
Wegen technischer Probleme mit dem Beamer konnte Kurt Berlo seinen Vortrag nur ohne die vorgesehene Folien-Präsentation halten. Freundlicher-weise hat er uns seine Folien als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Die Teilnehmer*innen der Veranstaltung können auf diesem Weg die Folien nachträglich einsehen. Sie sind aber so gestaltet, dass sich ihr wesentlicher Inhalt auch dann erschließt, wenn man nicht teilgenommen hat. Berlo_Vortrag_280120
Nach Konzernplänen soll E.on die fast 40 prozentige Beteiligung an DEW21 von Innogy übernehmen. DEW kommunal und das Klimabündnis treten dafür ein, dass diese Beteiligung von den Dortmunder Stadtwerken übernommen wird. Herr Pehlke merkte an, er sei seit über 20 Jahren in der Kommunalwirt-schaft tätig und er sei grundsätzlich Vertreter der Kommunalisierung.
Im vorliegenden Fall sei er aber gegen die volle Übernahme der Beteiligung
Ein nachdenklicher Vorstandsvorsitzender von dsw21 während des Vortrags von Kurt Berlo.
von Innogy an DEW21, da sie zu teuer sei. Der Unter-nehmenswert (Ertrags-wert) von DEW21 liege zwischen 800 Mio. und 1 Mrd. Euro. Beim Verkauf müsse aber der Sachzeitwert zugrunde gelegt werden, der um 200 – 300 Mio. über dem Ertragswert läge. Dies sei bereits 1998 vertraglich festgelegt worden und juristisch kaum angreifbar. Das Ziel sei damals gewesen, die Trennung der Verbindung zu erschweren. Bei Zugrundelegung des Sachzeitwertes wäre die Übernahme der Beteiligung unwirtschaftlich. Zwar sei DEW21 ein gesundes und solides Unternehmen, im Sinne einer Risikostreuung und Vermeidung eines „Klumpenrisikos“ sei es aber besser, in andere Energieunternehmen zu investieren. Der ÖPNV stehe vor der Herausforderung, bei geringeren Einnahmen mehr Leistung erbringen zu müssen. Deshalb wären Investitionen zu bevorzugen, die hohe Erträge liefern. Frau Reuter sprach sich vorbehaltlos für die vollständige Kommunali-sierung von DEW21 aus. Diese Position vertrat auch Herr Kowalewski in seinem während der Veranstaltung verlesenen Beitrag. Herr Düdder sprach sich weder für noch gegen die Kommunalisierungsforderung aus. Es gäbe mehrere Optionen und man wolle abwarten, was bei den Verhandlungen herauskomme. Herr Suck stellte fest, die bisherige Partnerschaft sei von der CDU Ratsfraktion stets aus Überzeugung mitgetragen worden. DEW21 sei ein kommunales Unternehmen. Ein wichtiger Entscheidungsparameter sei die Haushaltssituation. In der Diskussion ging aus den Publikumsbeiträgen durchweg der Wunsch nach einer vollständigen Kommunalisierung hervor. Dafür spreche auch, dass sowohl Eon als auch RWE in der Vergangenheit die Energiewende eher bekämpft als gefördert hätten. Die Bundesregierung habe nicht zuletzt im
Interesse dieser Konzerne durch Gesetzesänderungen den Ausbau sowohl der Photovoltaik als auch der Windenergie massiv ausgebremst. Davon sei besonders der Bereich der „Bürgerenergie“ betroffen. Es sei kaum vorstell-bar, dass eine weitere Partnerschaft mit E.on die Energiewende voranbrin-gen könne. Hinzu komme, dass Eon erheblich weiter von kommunalen Angelegenheit entfernt sei als RWE. In der Diskussion kamen noch ver-schiedene weitere Themen wie der Kauf von RWE-Aktien oder die Verluste des Dortmunder Flughafens zur Sprache. Die Frage der Demokratisierung spielte ebenfalls eine Rolle und es wurde der Vorschlag geäußert, einen Bürgerrat Energie einzurichten.
Auf der Veranstaltung wurde auch erstmals der Dortmunder Energie-Appell 2019 veröffentlicht. Der Text, der von zahlreichen in Dortmund bekannten Persönlichkeiten und Organisationen unterstützt wird, benennt
die Gründe, die für die Forderung nach einer Kommunalisierung von DEW21 sprechen. Dieser Appell incl. der Liste der Unterstützer*innen kann ebenfalls von unserer Website heruntergeladen werden: Dortmunder_Energie_Appell_2019_final
