Mit der Mantelvorlage „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“ hat der Rat der Stadt Dortmund die Einrichtung eines Klimabeirats am 16.12.2021 beschlossen.
Seine Aufgabe ist es, das Bindeglied zwischen Stadtgesellschaft, Verwaltung und politischen Entscheidungsträgern darzustellen. Der Klimabeirat verfolgt, begleitet und diskutiert die kommunalen Aktivitäten zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, er gibt inhaltliche Impulse und Impulse zur Umsetzung bzw. Beschleunigung der geplanten Klimaschutzprogramme.
Der Beirat hat eine rein beratende Funktion. Seine Empfehlungen werden den politischen Gremien vorgelegt und sind öffentlich einsehbar.
Der Entwurf der Geschäftsordnung für den Klimabeirat wurde laut Ratsbeschluss hinsichtlich der Zusammensetzung wie folgt angepasst:
Zusammensetzung des Beirats
Der Beirat setzt sich aus ständigen stimmberechtigten Mitgliedern sowie aus nichtstimmberechtigten Berater*innen zusammen. Anlass- und themenbezogen können nicht stimmberechtigte Gäste eingeladen werden. Der Klimabeirat ist ein unabhängiges Gremium, das unabhängig von parteipolitischen Vorgaben diskutiert, berät und empfiehlt. Er setzt sich aus Personen zusammen, die möglichst über Erfahrungen im Zusammenhang mit Maßnahmen rund um das Thema Klimaschutz verfügen und aus folgenden Bereichen kommen:
Ständige und stimmberechtigte Mitglieder sind
– Wissenschaft und Forschung (TU Dortmund, FH Dortmund, Fraunhofergesellschaft,
Max Planck-Gesellschaft, o. Ä.), (4 Mitglieder)
– Wirtschaft, Architektur, Wohnungswirtschaft, Handel, DEW21, DSW21 und DGB,
(8 Mitglieder)
– Gesellschaftliche Gruppierungen (ehrenamtliche Gruppierungen, die sich im
Klimabündnis zusammengeschlossen haben sowie Verbraucherzentrale u. Ä.),
(6 Mitglieder)
Aus unserer Pressemitteilung vom 28.4.2022:
Klimabeirat tritt erstmals zusammen
Am 4. Mai ist es soweit: Erstmals tritt der Klimabeirat der Stadt Dortmund zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Aufgabe des Klimabeirats ist es, Politik und Verwaltung zu allen Maßnahmen gegen den Klimawandel zu beraten, die Optionen zur Klimafolgenanpassung auszuloten und konkrete Empfehlungen auszusprechen.
Dabei wird es unter anderem auch um die Umsetzung des Handlungsprogramms Klima-Luft gehen. Die Einsetzung des Klimabeirats war im März vom Rat der Stadt Dortmund mit breiter Mehrheit beschlossen worden.
Das Klimabündnis Dortmund, ein Zusammenschluss von mehr als 35 Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen, stellt vier der insgesamt neunzehn stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums.
Die weiteren Mitglieder des Klimabeirats kommen vonseiten der Hochschulen, aus Wirtschaft, Handwerk und Gewerkschaften sowie von der Verbraucherzentrale, von Fridays for Future und von der Bürgerschaft. Die sieben Fraktionen des Rates stellen jeweils ein nicht stimmberechtigtes Mitglied. Auch die Verwaltung, die unter anderem die Geschäftsführung des Klimabeirats stellt, ist nicht stimmberechtigt in dem Gremium.
Das Klimabündnis Dortmund begrüßt die Schaffung des Klimabeirats und geht davon aus, dass die Empfehlungen dieses Gremiums, die wie die Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind, deutliche Impulse für mehr Klimafreundlichkeit in Dortmund setzen. „Die vom Rat beschlossene Klimaneutralität bis 2035 sei ambitioniert und könne nur durch eine rasche und konsequente Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz in allen relevanten Bereichen erreicht werden. Die Stadt habe dabei eine wichtige Vorbildfunktion für ihre Bürgerinnen und Bürger“, betonen Inga Rittner und Friedrich Laker, die SprecherInnen vom Klimabündnis Dortmund.
Alle, die sich für die Arbeit des Klimabündnis Dortmund interessieren, sind herzlich eingeladen, sich auf der Seite http://www.klimabuendnis-dortmund.de zu informieren oder eine der zahlreichen Veranstaltungen zu besuchen. Bereits jetzt vertritt das Klimabündnis durch Organisationen wie BUND oder Nabu, Verkehrsverbände wie den VCD, Initiativen wie die Schutzgemeinschaft Fluglärm, Ortsgruppen von Greenpeace und Attac, Tierschutzverbänden wie Ariwa, das Bündnis DEW kommunal, verschiedene For-Future- Gruppen wie Parents for Future und Campus for Future, aber zum Beispiel auch das Netzwerk Care Revolution oder die Ärzte gegen den Atomkrieg IPPNW und viele andere Gruppierungen mehr als 8000 Menschen in dieser Stadt.