Der Krieg gegen die Ukraine und die von allen Seiten stattfindende Aufrüstung ist ein herber Schlag gegen alle Bemühungen um den Klimaschutz. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit Fridays for Future Russland (hier unten die aktuellen Tweets) und Fridays for Future Ukraine. FFF Russia schreibt u.a.: „In a situation where the world is suffering from climate, environmental and other crises, war will only exacerbate these crises, but will not help to solve them. In our time, all conflicts must be resolved through diplomacy, and not by the blood of civilians in other countries.“.

Rat beschließt neues Gremium – Klimabündnis mit vier Mitgliedern vertreten

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 17. Februar mit großer Mehrheit die Einsetzung des Klimabeirats beschlossen. Der Klimabeirat soll ein Bindeglied zwischen Stadtgesellschaft, Verwaltung und Politik (Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen) darstellen. Er verfolgt, begleitet und diskutiert die kommunalen Aktivitäten zu Klimaschutz und Klimafolgen-Anpassung, soll Impulse zur Umsetzung bzw. Beschleunigung der geplanten Klimaschutzprogramme geben und den Dialog mit der Öffentlichkeit gewährleisten. Seine Funktion ist beratend und seine Empfehlungen sind – anders etwa als beim Beirat Nah-Mobilität – grundsätzlich öffentlich.

SPD, Grüne, CDU, Linke+ und Die Partei stimmten für die Einberufung des Klimabeirats, nur die…

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Ein breites Bündnis aus Natur- und Umweltschutzverbänden sieht die Energiewende durch die Taxonomiepläne der EU-Kommission bedroht. Das Klimabündnis Dortmund schließt sich dieser Einschätzung voll an und unterstützt den Apell gegen das Greenwashing für Atomenergie und Gas.

Hintergrund

„Die EU-Kommission plant, Investitionen in Atomkraft und Erdgas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen – das unterläuft den European Green Deal und gefährdet den Klimaschutz in Europa. Denn so könnten Milliarden an Investitionen in veraltete, hochriskante und klimaschädliche Technologien fließen. Die Nutzung der Atomkraft ist hochgefährlich, sehr teuer, nicht versicherbar und allein schon aufgrund der ungelösten Endlagerfrage nicht nachhaltig. Erdgas ist durch die CO2- und Methanemissionen extrem klimaschädlich und damit eine klimapolitische Sackgasse.

Die Pläne der Kommission bedrohen die Energiewende, weil Investitionen statt in Erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt werden. Sie gefährden auch den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel: Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung. Nachhaltige Geldanlagen brauchen strenge, einheitliche Regeln. Diese sollte die Taxonomie liefern, statt Greenwashing zu ermöglichen.“
(Zitat aus dem Apell der Umweltverbände gegen die Zustimmung zu dem EU-Kommissionsvorschlag, https://aktion.bund.net/eu-taxonomie)

weitere Informationen
Kommentar zum Taxonomie-Beschluss
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/kommentar-zum-taxonomie-beschluss-eu-kommission-kapituliert-vor-atom-und-erdgas-lobby-bundesregierung-muss-klage-vorbereiten/

Bündnis-Appell zur EU-Taxonomie
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/buendnis-appell-zur-eu-taxonomie-nein-zu-atom-und-gas

Kurz-Kommentar EU-Taxonomie
https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/eu-taxonomie-ampel-regierung-beteiligt-sich-am-erdgas-greenwashing

https://www.ausgestrahlt.de/themen/europa-und-atom/eu-taxonomie/

Unsere Mitgliedsverbände ADFC, BUND und VCD haben eine Stellungnahme zu Radverkehrsstrategie und Radzielnetz veröffentlicht.

Der Text der Pressemitteilung findet sich hier

Es ist das erste Plenum in 2022. Wir freuen uns auf den Start ins neue Jahr. Es wird spannend! Versprochen!

Das Plenum wird wieder digital über zoom durchgeführt. Den Link zur Einwahl findet ihr am Ende dieses Beitrags.

Tagesordnungspunkte:
TOP 1 Neuaufnahme von Trend
TOP 2 Wahl des Koordinierungskreises
TOP 3 Benennung der Kandidat*innen für den Klimabeirat
– Einführung und Kurzvorstellung der Kandidat*innen
– Diskussion und Benennung
– Ausblick zu Organisationsstruktur und weiterem Vorgehen
TOP 4 Jahresprogramm – Ergebnisse Workshop, Landtagswahl, Veranstaltungen
TOP 5 Sonstiges/Termine

Ergänzungen zur Tagesordnung und Punkte zu Sonstiges/Termine können geschickt werden an: i.rittner@posteo.de  
Zum Testen der verwendeten Technik wird der Konferenzraum um 17:45 geöffnet.
Meldet euch im Konferenzraum mit einem eindeutigen Namen an, damit auch …. Weiterlesen