Dortmund auf dem Weg zur klimaverträglichen Energieversorgung

Die Energiewende ist ein wesentlicher Baustein zur Erreichung von Klimaneutralität. Damit wir das Ziel erreichen, müssen wir den Energieverbrauch drastisch reduzieren und bei der Energieerzeugung auf regenerative Quellen umstellen.

Aus Dortmunder Perspektive haben wir folgende Fragen an die Kommunalpolitik gestellt:

Wahlprüfstein-Fragen zum Thema Energie:

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit das große Potential der Fassaden und Dachflächen von Gebäuden der Stadt, einschließlich städtischer Unternehmen, für die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen stärker als bisher genutzt wird?
Wie werden Sie forcieren, dass private Eigentümer von Wohn- und Gewerbegebäuden mehr Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Ihren Dachflächen und Fassaden installieren?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Dortmunder Energie- und Wasserversorger DEW21 vollständig in kommunales Eigentum überführt wird? Wie wollen Sie die erforderlichen Zukunftsinvestitionen in den Ausbau und Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs sowie in erneuerbare Energien sicherstellen?
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Finanzbeteiligungen der Stadt Dortmund klimaneutral werden, indem u.a. Anteile an Unternehmen verkauft werden, die in erheblichem Maße fossile Energieträger nutzen (z.B. RWE Aktien)?
Wie soll nach dem Vorschlag Ihrer Partei die Verlagerung von CO2-Lasten ins Ausland durch STEAG beendet werden?
Wie wollen Sie gewährleisten, dass der Weg zur Klimaneutralität im Energiebereich auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar wird?

Die bis zum 01.06. eingegangenen Antworten der Parteien finden Sie hier oder als pdf zum Download. Angeschrieben wurden alle demokratischen Parteien, die als Fraktion oder Fraktionsgemeinschaft im Rat vertreten sind. Auf Nachfrage wurden zwei weitere Parteien aufgenommen. Die momentan im Rat vertretenen Parteien sind gemäß der aktuellen Sitzverteilung sortiert. Weitere Parteien sind in einer separaten Tabelle aufgeführt und alphabetisch sortiert. Als Zeichenlimit für die Antworten wurden 400 Zeichen gesetzt. Es wurde die Option angeboten, ausführlichere Antworten zu verlinken. Wahlprüfstein-Antworten sind unter […] verlinkt; weiterführende allgemeine Links, die genannt wurden, finden sich unter der letzten Antwort-Tabelle.

Nicht alle Parteien haben ihre Wahlprogramme schon finalisiert – das bietet die Chance, jetzt auf die Parteien zuzugehen und Klimaschutz als Wahlkampfthema zu platzieren.

Wahlprüfstein-Antworten zum Thema Energie:

1) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit das große Potential der Fassaden und Dachflächen von Gebäuden der Stadt, einschließlich städtischer Unternehmen, für die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen stärker als bisher genutzt wird?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Nicht jedes Dach ist solarfähig oder zweimal nutzbar für Dachbegrünung und Solaranlage. Um beste Effekte zu erzielen, brauchen wir einen systematischen und wirksamen „Solaratlas“. Damit soll das echte Potential aller Gebäude bewertet werden. Als Vorbild dienen die Eignungsklassen der „Innovation City Ruhr“. Zur Umsetzung wollen wir Unterstützung bei baurechtlichen Fragen kommunal anbieten.	Bereits heute finden sich auf/an vielen städtischen und Gebäuden städtischer Unternehmen entsprechende Anlagen. Die CDU Dortmund will diesen Weg fortsetzen und weiter ausbauen. Hierbei ist für uns die DEW21 ein wichtiger Partner für die Realisierung und den Betrieb entsprechender Anlagen. […]	Gemeinsam mit DEW21 wollen wir alle geeigneten städtischen Dächer und Fassaden für die Errichtung von PV-Anlagen im Sinne des Klimaschutzes nutzen. Neubauten sollen mit PV-Anlagen, kombiniert mit Dach- und Fassadenbegrünung, ausgestattet und städtische Gebäude grundsätzlich auf Ökostrom umgestellt werden. Diese GRÜNEN Anträge wurden vom Rat beschlossen und sind die konsequente Weiterführung des vor vielen Jahren von uns angestoßenen Dächerpools.	Wir möchten für Dortmund ein transparentes Solaranlagenkataster für alle Potentialflächen. Diese Potentialflächen bei städtischen Gebäuden gilt es in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Anbieter DEW auszuschöpfen. Hier sind Contractingmodelle ein gangbarer Weg. Im städtischen Haushalt sollen entsprechende Mittel bereit gestellt werden.	Wir unterstützen die Begrünung von Dächern und Fassaden sowie die Nutzung von Dachflächen für die Erzeugung erneuerbarer Energien. Die städtische Immobilienwirtschaft überprüft hier bereits regelmäßig, welche Möglichkeiten es gibt. Im Zuge anstehender Sanierungs- und Neubaumaßnahmen muss dies berücksichtigt werden.	Bei Neubauten soll dies grundsätzlich vorgesehen werden. Im Bestand soll bei Renovierungen die Statik der Dächer und die Abschattung durch umliegende Gebäude oder Bäume untersucht werden. Bei Unbedenklichkeit oder der Feststellung einfach lösbarer Schwierigkeiten sollen Dächer und Fassaden grundsätzlich mit Anlagen zur Gewinnung von Sonnenenergie ausgerüstet werden.	Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Die Verbindung von Stadt und RWE muss beendet werden. Dezentrale Erzeugung ist ein wichtiger Baustein der Energiewende und wird nur möglich, wenn kein Interesse mehr am Erhalt von RWE besteht.
Alle öffentlichen Gebäude müssen Dächer und Fassaden mit Solarzellen ausstatten und lokale Speicher erhalten. Jede Modernisierung muss Solarthermie und Photovoltaik nutzen, falls möglich.

DOS: Öffentliche Förderung für klimafreundliche Maßnahmen durch zu schaffende Stelle eintreiben und für schnelle Umsetzung sorgen. Renovierungen und Modernisierungen so vornehmen, dass in Zukunft die Installation von Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen möglich ist. Für Flachdächer Doppelnutzung mit Begrünung. Fassadengrün, Passivhäuser und Ernergiegewinnung fördern.

FBI: Antwort liegt nicht vor.

Tierschutzpartei: Wir beabsichtigen, in den nächsten 10 Jahren 40% aller öffentlichen Gebäude mit solarenergetischen Anlagen auszustatten. Das Ersetzen von herkömmlichen Dachstrukturen wäre im Sanierungsfall als auch bei Neu- oder Anbauten obligatorisch. Der Ersatz auf Dächern bestehender Gebäude kann im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen (wie auch die Wärmedämmung) durch Landesmittel finanziert werden.

2) Wie werden Sie forcieren, dass private Eigentümer von Wohn- und Gewerbegebäuden mehr Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Ihren Dachflächen und Fassaden installieren?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Wie beschrieben, muss die Stadt zuerst die Potentiale systematisch erfassen, um dann zu prüfen, inwieweit z.B. die Bundesförderung als Anreiz eingesetzt werden kann. Wichtig ist sicherzustellen, dass die Kosten nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Ebenfalls sehr wichtig ist der Ausbau von Windkraft im Umland, als auch der Ausbau von Speichertechnologien und Nahwärmenetz in der Stadt.	Kommunale Planungswerke wie Bebauungspläne sind der geeignete Rechtsrahmen, um mehr Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung auf/an geeigneten privaten Gebäuden zu schaffen. Diese können durch das Solarkataster NRW identifiziert werden. Im Zusammenspiel mit Bund und Land und der DEW21 als kommunaler Partner können so Anreize zur Schaffung von […]	Wir unterstützen den Umstieg auf Mieterstrommodelle und wollen die Möglichkeiten einer Solarsatzung prüfen, damit auf jedem neuen Gebäude mit entsprechendem Potential eine Solaranlage errichtet wird. Für Bestandsgebäude soll DEW21 wirksame Anreize zur Errichtung einer Solaranlage anbieten. Verbindliche, baugebietsbezogene Energiekonzepte sollen den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich erhöhen.	DIE LINKE setzt sich für den Bau von Energie-plus-Häusern in neuen Siedlungen ein. Wir sind aber der Auffassung, dass nicht eine einzelne Technologie zum Ziel führt, sondern nur ein Mix aus allen verfügbaren Technologien. Im Neubau zählt die Gesamtenergiebilanz eines Gebäudes bedingt durch Bautyp und Energiekonzept des Gebäudes. […]	Im Blick auf private Eigentümer lehnen wir einen Eingriff in die Eigentumsrechte ab, wollen aber einen besseren Dialog der Stadt zu diesen Zielen – sowohl in der Öffentlichkeitsarbeit, mit der Beratung zu Förderprogrammen von Bund und Land als auch bei konkreten Bauanträgen.	Mit großen Wohnbaugesellschaften soll die Stadt Dortmund entsprechende Vereinbarungen schließen und Expertise durch die DEW anbieten. Bei der Berechnung von Abwasserkosten sollen Solaranlagen von der versiegelten Fläche abgezogen werden. Bei genehmigungspflichtigen Anlagen soll die Bearbeitung dieser Anträge soweit möglich priorisiert werden.	Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Entsprechende Bauvorschriften müssen dies erzwingen (siehe Baden-Württemberg).
Dortmund muss entsprechende Betriebe ansiedeln und dies durch Subventionen wie kostenfreie Gewerbeflächen und günstige Gewerbesteuer für diese Unternehmen fördern. Das drückt den Preis und wird Dortmund zum Kompetenzzentrum für die Energiewende machen. Wichtig ist auch die Installation von Batteriespeichern.

DOS: Nur noch nachhaltige Neubauten genehmigen (Erdwärme, Photovoltaik, Solarthermie). Für Altbauten verringerter Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer bei Umweltmaßnahmen. Hürden im Denkmalschutz beseitigen. Vereinfachte Zulassung und Einspeisegenehmigung für nachhaltige Energiegewinnung (Kleinstkraftwerke z.B. Solarmodule für Steckdose, Fensterenergie, Fassadenenergie, Dachwindsäule etc.).

FBI: Antwort liegt nicht vor.

Tierschutzpartei: Zinsgünstige/zinslose Kredite, Zuschüsse und Fördermittel sowie Steuervergünstigungen sollen einen Anreiz für die Nutzung solarbetriebener Anlagen schaffen. Für überschüssigen Strom gibt es eine Abnahmegarantie.

3) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Dortmunder Energie- und Wasserversorger DEW21 vollständig in kommunales Eigentum überführt wird? Wie wollen Sie die erforderlichen Zukunftsinvestitionen in den Ausbau und Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs sowie in erneuerbare Energien sicherstellen?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Die DEW21 ist der kommunale Marktführer im Ruhrgebiet. Das soll so bleiben. Im Gegensatz zu anderen Städten haben wir eben nicht privatisiert. Eine vollständige Übernahme der Anteile wäre aber weder wirtschaftlich, noch energiepolitisch sinnvoll. Wir wollen weder Geld durch Anteilskäufe, das wir für andere Maßnahmen brauchen, noch Innovationskraft durch Verlust von wichtigen Partnern einbüßen.	Die CDU Dortmund schätzt sich glücklich, ein so starkes Unternehmen wie DEW21 im Portfolio der städtischen Beteiligungen zu haben. Auch wenn der Wunsch einer vollständigen Rekommunalisierung von DEW21 immer wieder öffentlich artikuliert wird, erscheint dieser nicht realistisch. Zum einen wäre der Erwerb des 39,9 %-Anteils von E.ON an DEW21 durch DSW21 zurzeit wirtschaftlich nicht darstellbar. […]	Die DEW21 muss zu 100 Prozent der Stadt gehören, um den Ausbau der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen voranzutreiben, die energetische Modernisierung des Dortmunder Wohnungsbestands zu fördern, eine wirksame Energieberatung sicherzustellen und bei Neubauvorhaben nachhaltige Energieversorgungskonzepte umzusetzen. Die Millionen-Subventionen für den Flughafen wollen wir in den ÖPNV umleiten.	DIE LINKE fordert, dass DEW21 zu 100 Prozent in städtisches Eigentum überführt wird. Der Kommunalisierungsschritt des Jahres 2014 auf 60,1% des DEW-Anteils war für den Gesellschafter DSW über die Dividende von DEW eine über die Zinslast hinausgehend gewinnbringende Investition. Diese zusätzlichen Gewinne kommen der Refinanzierung des ÖPNV zugute. […]	Eine vollständige Überführung der DEW 21 in kommunales Eigentum erfordert einen erheblichen finanziellen Kraftakt, den die Stadt erst recht in der aktuellen Wirtschaftskrise nicht bewältigen kann. Diesem steht kein Nutzen für die Energieversorgung gegenüber. Die DSW21 weist zurecht darauf hin, dass man Mittel für den ÖPNV besser mit einer Streuung von Risiken erwirtschaften kann. Daher lehnen wir eine Übernahme der Innogy-Anteile durch die Stadt oder die DSW21 ab.	Wir sind seit vielen Jahren Bündnispartner von „DEW kommunal“ und unterstützen das Ziel der Rekommunalisierung auch weiter. Als erfolgreich wirtschaftendes öffentliches Unternehmen profitieren die Dortmunder Stadtwerke bei Investitionen von regelmäßigen Einnahmen, hoher Kreditwürdigkeit und vom steuerlichen Querverbund. Mit innovativen Projekten sollen weiter Fördermittel eingeworben werden.	Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Das kann sehr kostspielig sein, ist aber sinnvoll. Alternativ könnte Dortmund aussteigen und ein eigenes, vollkommen kommunales und nachhaltiges Bürger-Energie-Unternehmen aufbauen. Wenn viele Dortmunder*innen wechseln, würde der Wert von DEW21 sinken und eine spätere Übernahme wäre finanzierbar.
Es wäre eine Stiftung denkbar, die Bürger-Energie für immer dem Profitstreben entzieht.

DOS: Wir wollen die vollständige Trennung von Innogy SE und DEW21. Zur Finanzierung und Verbesserung des ÖPNV halten wir eine Citymaut für angebracht, die nach Länge des Aufenthalts gestaffelt wird. Zusätzlich innerstädtische Parkgebührerhöhung und gratis Park-and-Ride in Vorortzonen.

FBI: Antwort liegt nicht vor.

Tierschutzpartei: Privatisierung wirkt sich gerade in diesen Bereichen durch die nachfolgende Kommerzialisierung oftmals negativ aus. Wir befürworten (neben anderen) die Überführung der Energie- und Wasserversorger in kommunales Eigentum.

4) Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Finanzbeteiligungen der Stadt Dortmund klimaneutral werden, indem u.a. Anteile an Unternehmen verkauft werden, die in erheblichem Maße fossile Energieträger nutzen (z.B. RWE Aktien)?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Klimaneutralität darf nicht als verkleidetes Privatisierungsprogramm verstanden werden. Der Verkauf von Anteilen ändert die Strategie des Unternehmens nicht, er beendet jedoch den kommunalen Einfluss. Das wollen wir nicht. Denn jetzt geht es darum, wo und wie der Pfad des Ausstiegs aus der Kohleverstromung erfolgt. Da wollen wir weiter mitreden, auch weil uns die Arbeitsplätze nicht egal sind.	Die CDU Dortmund bekennt sich zu den unternehmerischen Beteiligungen der Stadt Dortmund. Ein Verkauf selbiger ist für die CDU Dortmund keine Option. Die städtischen Beteiligungen sind in puncto Klimaneutralität auf einem guten Weg. DEW21 spart durch seinen Fokus auf erneuerbare Energien jährlich ca. 242.000 t CO2 ein, und die Bahnen von DSW21 fahren zu 100 % mit Ökostrom. […]	Die Stadt Dortmund und ihre Töchter sollen nur in Unternehmen investieren, die auf nachhaltige und klimafreundliche Energiegewinnung setzen (Divestment). Insbesondere fordern wir den Verkauf der RWE-Aktien und der STEAG-Beteiligung. Wir wollen die Einführung einer Gemeinwohlbilanz für städtische Unternehmen, die sozial-ökologische Kriterien gleichwertig mit den finanziellen darstellt, um die gesamtheitliche Wirkung der Organisation auf Umwelt und Gesellschaft abzubilden.	DIE LINKE fordert den alsbaldigen Verkauf der 23,6 Millionen RWE-Aktien, die von den Stadtwerken gehalten werden. RWE hat die komplette Stromerzeugungssparte in ihren eigenen Kraftwerkspark eingegliedert. Sie wird alles versuchen, noch für möglichst lange Zeit ihre Kohlekraftwerke zu betreiben und sich danach deren Abschaltung durch unverschämt hohe Entschädigungen aus dem öffentlichen Haushalt vergolden zu lassen. […]	Wir Freie Demokraten haben uns schon immer dafür ausgesprochen, Beteiligungen der Stadt Dortmund an RWE und STEAG abzustoßen. Die Erträge aus einem Verkauf sollten unserer Ansicht nach zunächst zum Abbau städtischer Schulden genutzt werden. Aufgrund der Situation an den Finanzmärkten muss dies schrittweise erfolgen, um Vermögen der Stadt nicht zu schlechten Kursen zu verschleudern.	Die Anteile insbesondere an RWE haben wir schon immer kritisch gesehen. Das Abspalten des sauberen Sparte in innogy und der Verbleib der schmutzigen Energieerzeugung bei RWE sowie die Ankündigung des Konzerns, in Dortmund Arbeitsplätze abzubauen, müssen die Stadt jetzt dazu veranlassen, nur einen geeigneten Zeitpunkt zum Abstoßen der Anteile abzuwarten, um die Verluste in Grenzen zu halten.	Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Eine Desinvestition könnte dazu führen, dass mehr Heuschrecken bei RWE einsteigen und deren umweltschädliche Aktivitäten verstärken. Dortmund muss sich vielmehr dafür einsetzen, dass über 25% der RWE in kommunaler Hand sind und die Kommunen über ihre Sperrminorität klimaschädliche Aktivitäten der RWE verhindern und beenden.
Dortmund muss in allen Bereichen diesen Druck ausüben.

DOS: Nach dem Kauf der STEAG-Anteile hat sich die Befürchtung bestätigt, dass der Einfluss der kommunalen Körperschaften nicht zu einem nachhaltigen Geschäftsgebaren der STEAG führt. Man muss sich dann von derartigen Anteilen trennen. Kunden zu Anteilseignern machen zwecks Mitbestimmung z.B. über Genossenschaftskonzept.

FBI: Antwort liegt nicht vor.

Tierschutzpartei: Antwort liegt nicht vor.

5) Wie soll nach dem Vorschlag Ihrer Partei die Verlagerung von CO2-Lasten ins Ausland durch STEAG beendet werden?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Wir wollen, dass sich die STEAG als führendes Dienstleistungsunternehmen in allen Fragen der Energieversorgung dauerhaft etabliert. Dafür muss die STEAG kein Kraftwerksbetreiber sein, aber das Unternehmen muss erfolgreich auf allen Energiemärkte ihre Ingenieurfähigkeit anbieten können. Dafür wollen wir auch weiterhin als kommunaler Anteilseigner sorgen.	Die STEAG hat im Vergleich zu 1990 ihre CO2-Emissionen bis Ende 2019 um 79 % gesenkt. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit investiert die STEAG in den Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei ist insbesondere die Stromerzeugung aus Windkraft ein wichtiger und wachsender Bestandteil des STEAG-Erzeugungsportfolios. […]	Auch aufgrund der Auslandsaktivitäten der STEAG haben wir den Kauf des Unternehmens durch die Kommunen immer abgelehnt. Inzwischen ist klar, dass STEAG weder ökologisch noch finanziell den Erwartungen der Käuferinnen entspricht, sowohl bzgl. des Ausstiegs aus der Kohleverstromung noch bzgl. des Ausbaus der Erneuerbaren. Wir wollen, dass Dortmund – gemeinsam mit den anderen Kommunen – sich dem kompletten Verkauf des Unternehmens anschließt.	STEAG verlagert keine in Deutschland anfallenden CO2-Lasten ins Ausland. STEAG betreibt aber sehr wohl ein Auslandsgeschäft, dass im Rahmen der jeweils örtlich vorhandenen Bedingungen zu beurteilen ist. STEAG hält Anteile an 3 Kohlekraftwerken in der Türkei, in Kolumbien und auf den Philippinen und betätigt sich im Kohlehandel. […]	Hier zeigt sich, dass das Thema Klimaschutz eben global umgesetzt werden muss. Wir Freie Demokraten wollen die CO2-Deckelung durch den Emissionshandel zum zentralen Steuerungsinstrument im globalen Klimaschutz weiterentwickeln. Im Übrigen sind wir der Auffassung, dass die Stadt ihre Beteiligung an STEAG aufgeben sollte.	CO2 entsteht in den bestehenden Kohlekraftwerken leider auch dann, wenn sich Dortmund von seiner Beteiligung an der STEAG trennen sollte. Daher wollen wir, dass die Stadt Dortmund ihren Einfluss auf die STEAG geltend macht, um in erneuerbare Energien zu investieren und die Kohlekraftwerke sukzessive abzuschalten. Wenn dafür weitere Anteile an der STEAG erworben werden müssen, tragen wir das mit.	Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Die kommunale STEAG besitzt Großkraftwerke in Kolumbien, der Türkei und auf den Philippinen, um Profite zu machen. Kommunale Unternehmen dürfen nicht der globalen Gewinnerwirtschaftung sondern nur der lokalen Daseinsfürsorge dienen. Dies kann über klimafreundliche Mehrheiten in den jeweiligen Kommunen durchgesetzt werden.
Exportieren sollten Kommunen nur ihre Erfahrungen mit Nachhaltigkeit.

DOS: Wenn der Einfluss der Stadt als Miteigentümer keinen Kurswechsel bei STEAG bringt, müssen sich die Wege trennen. Keine Einkäufe von Energie bei STEAG.

FBI: Antworten liegen nicht vor.

Tierschutzpartei: Antworten liegen nicht vor.

6) Wie wollen Sie gewährleisten, dass der Weg zur Klimaneutralität im Energiebereich auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar wird?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Wichtigste Frage ist für uns hier die soziale Verträglichkeit. Wir brauchen ein Bundesinvestitionsprogramm für Klimaneutralität und keine neuen Steuersparmodelle. Hinzukommen muss die Einführung der energetischen Beschaffenheit von Gebäuden und der Kategorie „Warmmiete“ in den Mietspiegel. So wollen wir Anreize zur energetischen Sanierung setzen. Ziel ist, dass diese Kosten nicht umgelegt werden.	Es ist unstrittig, dass die erfolgreich eingeleitete Energiewende, an deren Endpunkt eine klimaneutrale Energieversorgung stehen wird, auch und gerade für einkommensschwache Haushalte in Dortmund bezahlbar bleiben muss. Für die CDU Dortmund können insbesondere niederschwellige Beratungs- und Informationsangebote einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Energieverbrauch im […]	Städtische Fördergelder sollen die Kosten für energetische Sanierungen abfedern, statt sie über eine Umlage allein von den Mieterinnen zu finanzieren. Über einen Klimafonds können einkommensschwache Haushalte bei ihren Bemühungen zum Energiesparen zusätzlich unterstützt werden. Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Dogewo21 soll einbezogen werden und z.B. ihren Mieterinnen kostenlose Vor-Ort-Beratungen zum Energiesparen ermöglichen.	Die Dortmunder LINKE schließt sich den Forderungen der Bundestagsfraktion die LINKEN für einen Umbau des Energiemarktes an. Insbesondere das EEG bedarf einer gründlichen Überarbeitung, um die Kosten der Energiewende nicht einseitig bei den Verbrauchern abzuladen. In Dortmund wollen wir bei DEW21 Energiesozialtarife durchsetzen. […]	Wenn der Preismechanismus für Teile der Bevölkerung ausgeschaltet wird, wird Klimaschutz nicht funktionieren. Sozialtarife für Energie sind daher die denkbar schlechteste Art, Klimaschutz sozialverträglich zu machen. Bei steigenden Energiekosten muss die Höhe steuerfinanzierter Sozialleistungen steigen – etwa bei Hartz IV und Wohngeld. Dies ist Aufgabe des Bundes. Die Kommune kann die betroffenen Haushalte durch eine gute Energieberatung über kostengünstige Einsparmöglichkeiten aufklären.	Wir setzen uns dafür ein, dass bei Überschreitung der Angemessenheitsgrenze nach energetischen Sanierungen kein Auszug droht. Insbesondere die Dogewo soll die Kosten von Sanierungen behutsam umlegen und Beratung anbieten. Auch andere Anbieter sollen dafür sensibilisiert werden. Außerdem soll die DEW zu einem Sozialtarif verpflichtet werden, der unterdurchschnittliche Verbräuche belohnt.	Antwort liegt nicht vor.

Basisdemokratie Jetzt: Wir wollen eine Steuer auf CO2, die als Klimadividende an einkommensschwache Haushalte ausgeschüttet wird, wie beispielsweise in Kanada. Allerdings würden wir mehr Wert darauf legen, dass nicht einfach der Weiterbetrieb von klimaschädlichen Geräten subventioniert wird. Wichtig sind zusätzliche Anreize für die Umstellung auf Ökostrom und sparsame Geräte, sowie die Vergünstigung des ÖPNV.

DOS: Die Tarifpolitik des Versorgers muss umgestaltet werden, so dass sparsame Nutzung nicht durch ungünstige Tarife bestraft, sondern durch günstige belohnt wird. Effektive Geräte für finanziell schwache Haushalte müssen gezielt gefördert werden.

FBI: Antwort liegt nicht vor.

Tierschutzpartei: In der Übergangsphase, bis genügend und flächendeckend klimaneutrale Energie gewonnen und damit wirtschaftlich/günstig ist, können wir uns einen Zuschuss ähnlich dem Wohngeld für einkommensschwache Haushalte vorstellen. Zukünftig erwarten wir einen Kostenrahmen unter dem der fossilen Energieträger. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze treibt dieses voran.

Angegebene Links zu weiterführenden Informationen

Die Linke: Unser komplettes Wahlprogramm finden Sie unter www.dielinke-dortmund.de